Landgericht Berlin schmettert Einstweilige Verfügung gegen biF e.V. ab

Das Landesgericht Berlin hatte am 22.12.2012 in dem Rechtsstreit Vida / Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau e.V. (Trägerverein des Dostos) befunden, dass die einstweilige Verfügung gegen den biF e.V. aufzuheben ist. In der Urteilsbegründung wird davon ausgegangen, dass eine Einstweilige Verfügung gegen den biF nicht zu erwirken ist, da dieser nicht für die Herstellung der Broschüre "Barnimer Antifa Recherche", verantwortlich ist. Eine inhaltliche Prüfung ob getroffene Aussagen über Herrn Vidas angebliche Kontakte zu rechten und rechtsextremen Kreisen in der Vergangenheit zulässig sei, wurde durch das Gericht nicht vorgenommen.

Herrn Vida wurde durch das Gericht bescheinigt, dass der biF e.V. bzw. Dosto für die Aktionen und Aktivitäten der Antifa nicht haftbar ist, wobei diese Aktivitäten in weiten Teilen durchaus die Sympathie des DOSTOs genießen.

Wir begrüßen dieses Urteil.
Herrn Vida hat mit seinen falschen Anschuldigungen den biF e.V. und die Arbeit des Jugendtreffs DOSTO diskreditiert und das öffentliche Bild beschädigt. Wir fordern eine Entschuldigung und behalten uns rechtliche
Schritte vor.

Jugendbildungs- und Freizeitinitiative Bernau e.V.